
Einflussreiche Republikaner betreiben offenbar Lobbyarbeit, um Trump des Amtes zu entheben. Das zumindest geht aus einem aktuellen Bericht des US-Nachrichtensenders CNN hervor.
In der zweiten Februarwoche soll das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Senat beginnen. Um eine Verurteilung Trumps „wegen Anstiftung zum Aufruhr“ in Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol zu erreichen, bräuchte es 17 Republikaner, die sich allen 50 Demokraten anschließen. Bisher galt das als äußerst unwahrscheinlich, nun aber sollen offenbar einflussreiche Republikaner Lobbyarbeit betreiben, um andere Parteimitglieder davon zu überzeugen, Trump des Amtes zu entheben.
Eine zentrale Rolle spielt hier laut einem Bericht von „CNN“ der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, spielen. Er soll signalisiert haben, eine Verurteilung Trumps zu unterstützen. „Mitch hat zu mir gesagt, dass er Trump loswerden will“, soll ein republikanisches Kongressmitglied gegenüber „CNN“ gesagt haben. Es sei im Sinne der Partei, ihn loszuwerden. „Die Frage ist, ob wir es schaffen“, zitiert CNN.
„Es gab 10 Republikaner im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren stimmten. Es gab wahrscheinlich über 150, die es unterstützt,“ sagte Charlie Dent, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter und CNN-Mitarbeiter, gegenüber dem Sender.
Mitch McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen „Provokation“ des Mobs beim Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert. Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch nicht erneut als Präsident kandidieren.
© heute.at

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